Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
19. Legislaturperiode
Mobilität
RefE: 21.09.2018 --- Kabinett: 03.04.2019 --- Bundesrat: 17.05.2019 --- Kabinett: 22.05.2019 --- Verkündungsdatum: 14.06.2019 BGBl. I, Nr. 21, S. 756
Im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung hatten 16 Bundesländer sowie 39 Verbände und Interessensvertreter der Industrie zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Stellung genommen. Die eingegangenen Stellungnahmen können nachstehend eingesehen werden, sofern seitens der Verfasser eine Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt wurde.
Stellungnahme des ADAC
Stellungnahme des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V.
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer
Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V.
Stellungnahme des Bunds Deutscher Radfahrer e.V.
Stellungnahme der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V.
Stellungnahme des Bundesverbands Güterkraft Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Stellungnahme der Bird Rides, Inc.
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Stellungnahme der Fahrlehrerverbände e.V.
Stellungnahme des beamtenbund und tarifunion
Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands e.V.
Stellungnahme der DEKRA Automobil GmbH
Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft
Stellungnahme des Deutschen Verkehrssicherheitsrates
Stellungnahme der Deutschen Verkehrswacht e.V.
Stellungnahme von elektro-skateboard.de
Stellungnahme der Evolve Distribution GmbH
Stellungnahme des FGSV
Stellungnahme von FLYNN
Stellungnahme des Fachverbands Fußverkehr Deutschland
Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Stellungnahme der Gesellschaft für Technische Überwachung
Stellungnahme der Kraftfahrzeug-Überwachsungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e.V.
Stellungnahme von Lime
Stellungnahme einer Privatperson
Stellungnahme des Internationalen Bustouristikverbands e.V.
Stellungnahme von Schaeffler
Stellungnahme des Mobilität für Menschen e.V.
Stellungnahme des Verbands der TÜV e.V.
Stellungnahme von velotech
Stellungnahme des Zweirad-Industrie-Verbands e.V.